Wer seine Nachfolge verbindlich und nicht einseitig widerrufbar regeln möchte, greift oft zum Erbvertrag. Anders als ein Testament ist er bindend, das schafft Sicherheit, kann aber auch zur Falle werden. Hier erfahren Sie, wann ein Erbvertrag sinnvoll ist.
Was ist ein Erbvertrag?
Ein Erbvertrag ist eine notariell beurkundete Vereinbarung zwischen dem Erblasser und mindestens einer weiteren Person über die Erbfolge. Er wird häufig zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder im Rahmen einer Unternehmensnachfolge geschlossen, etwa wenn der künftige Erbe im Gegenzug Pflege oder Mitarbeit übernimmt.
Erbvertrag oder Testament, wo liegt der Unterschied?
- Form: Der Erbvertrag muss notariell beurkundet werden; ein Testament kann auch handschriftlich errichtet werden.
- Bindung: Der Erbvertrag ist bindend und kann nicht einseitig geändert werden. Ein Testament ist jederzeit frei widerrufbar.
- Beteiligte: Der Erbvertrag wird mit einem Vertragspartner geschlossen, das Testament ist einseitig.
Die Bindungswirkung ist der entscheidende Punkt: Was im Erbvertrag bindend vereinbart wurde, kann der Erblasser später nicht mehr allein abändern, auch nicht durch ein neues Testament.
Vorteile des Erbvertrags
- Planungssicherheit für alle Beteiligten, die Nachfolge steht verbindlich fest.
- Gegenleistungen lassen sich absichern (z. B. Pflege gegen Hoferbe).
- Geeignet für Patchwork-Konstellationen und Unternehmensnachfolge.
Risiken und Grenzen
Die Bindung kann sich später als Nachteil erweisen, wenn sich Lebensumstände ändern. Eine Aufhebung ist grundsätzlich nur einvernehmlich oder durch einen vereinbarten Rücktrittsvorbehalt möglich. Auch ein Erbvertrag beseitigt nicht den Pflichtteil enterbter naher Angehöriger.
⚠️ Lassen Sie Rücktritts- und Änderungsvorbehalte von Anfang an mitregeln. Ohne sie sitzen Sie in der Bindung fest, selbst bei Streit oder Trennung.
Bindend ist nicht alles: vertragsmäßige und einseitige Verfügungen
Ein verbreiteter Irrtum ist, dass im Erbvertrag alles bindend wird. Bindungswirkung entfalten nur die sogenannten vertragsmäßigen Verfügungen, und das können nach § 2278 BGB ausschließlich Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen sein. Alles andere, etwa die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung, gilt als einseitige Verfügung und bleibt nach § 2299 BGB frei widerruflich.
Welche Klausel welchen Charakter hat, steht idealerweise ausdrücklich in der Urkunde. Fehlt diese Zuordnung, wird sie später durch Auslegung ermittelt, und genau darüber wird nach dem Erbfall gestritten. Wer einen Erbvertrag entwirft, sollte deshalb für jede einzelne Anordnung festhalten, ob sie bindend sein soll oder nicht.
Schenkungen trotz Erbvertrag: die Falle des § 2287 BGB
Zu Lebzeiten bleibt der Erblasser über sein Vermögen frei verfügungsbefugt, das stellt § 2286 BGB ausdrücklich klar. Er darf verkaufen, verbrauchen und grundsätzlich auch verschenken. Der Vertragserbe kann dem nicht widersprechen, solange der Erblasser lebt.
Die Grenze zieht § 2287 BGB. Hat der Erblasser eine Schenkung in der Absicht gemacht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, kann dieser nach dem Erbfall vom Beschenkten Herausgabe nach Bereicherungsrecht verlangen. Die Rechtsprechung nimmt eine solche Beeinträchtigungsabsicht regelmäßig dann an, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.
⚠️ Der Anspruch aus § 2287 BGB verjährt in drei Jahren ab dem Erbfall. Wer als Vertragserbe erst spät von einer Übertragung erfährt, sollte den Nachlass deshalb früh auf Schenkungen der letzten Jahre prüfen lassen.
Wie kommt man aus einem Erbvertrag wieder heraus?
Aufhebung im Einvernehmen
Solange beide Vertragsteile leben, können sie den Erbvertrag durch einen notariell beurkundeten Aufhebungsvertrag beseitigen (§ 2290 BGB). Das ist der saubere Weg, setzt aber die Mitwirkung der Gegenseite voraus, und genau daran scheitert es im Streitfall.
Rücktritt
- Vorbehaltener Rücktritt: Wurde in der Urkunde ein Rücktrittsrecht vereinbart, kann der Erblasser es ausüben (§ 2293 BGB). Ohne diesen Vorbehalt gibt es keinen freien Rücktritt.
- Verfehlung des Bedachten: Bei schweren Verfehlungen, die zur Pflichtteilsentziehung berechtigen würden, besteht ein gesetzliches Rücktrittsrecht (§ 2294 BGB).
- Wegfall der Gegenleistung: Entfällt die Verpflichtung, für die der Erbvertrag geschlossen wurde, etwa eine übernommene Pflegeleistung, kann der Erblasser zurücktreten (§ 2295 BGB).
Der Rücktritt muss notariell beurkundet und dem anderen Teil zugehen. Nach dem Tod des Vertragspartners ist ein Rücktritt grundsätzlich nicht mehr möglich, es sei denn, er war ausdrücklich vorbehalten. Dann kann er nach § 2297 BGB durch Testament erklärt werden.
Anfechtung
Daneben kommt eine Anfechtung in Betracht, etwa wegen Irrtums oder wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, der bei Abschluss noch nicht vorhanden war. Die Frist beträgt ein Jahr ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund.
Was der Erbvertrag beim Pflichtteil nicht bewirkt
Ein Erbvertrag schließt den Pflichtteil nicht aus. Kinder, Ehegatten und unter Umständen Eltern behalten ihren Anspruch aus § 2303 BGB, auch wenn sie im Erbvertrag nicht bedacht wurden. Wer den Pflichtteil wirklich ausschließen will, braucht einen notariellen Pflichtteilsverzicht des Betroffenen, und dazu muss dieser bereit sein.
Hinzu kommt: Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall können Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB auslösen. Der Erbvertrag ändert daran nichts. Wer die Nachfolge über Schenkungen steuern möchte, sollte deshalb beide Ebenen zusammen betrachten.
Kosten und Form
Der Erbvertrag muss nach § 2276 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile notariell beurkundet werden. Der Erblasser muss ihn persönlich schließen, eine Vertretung ist ausgeschlossen (§ 2274 BGB), und er muss unbeschränkt geschäftsfähig sein (§ 2275 BGB). Das ist ein Unterschied zum Testament, das schon mit 16 Jahren errichtet werden kann.
Die Notarkosten richten sich nach dem GNotKG und bemessen sich am Reinvermögen, also am Vermögen abzüglich der Schulden. Für den Erbvertrag fällt eine doppelte Gebühr an, während ein Einzeltestament nur eine einfache Gebühr auslöst. Die Beurkundung ersetzt in vielen Fällen später den Erbschein, was diese Kosten teilweise wieder ausgleicht.
Sie planen Ihre Nachfolge oder sind enterbt worden? Mehr zum Pflichtteil und zur Anfechtung letztwilliger Verfügungen.
Häufige Fragen
Kann ich einen Erbvertrag einseitig widerrufen?
Nein, das ist der wesentliche Unterschied zum Testament. Vertragsmäßige Verfügungen binden den Erblasser. Lösen können Sie sich nur durch einen notariellen Aufhebungsvertrag (§ 2290 BGB), durch Rücktritt, wenn ein Rücktrittsrecht vorbehalten wurde oder ein gesetzlicher Grund nach §§ 2294, 2295 BGB vorliegt, oder durch Anfechtung.
Was kostet ein Erbvertrag beim Notar?
Die Gebühren richten sich nach dem GNotKG und nach dem Reinvermögen, also Vermögen abzüglich Schulden. Für den Erbvertrag fällt eine doppelte Gebühr an, beim Einzeltestament nur eine einfache. Dafür macht die notarielle Urkunde später oft einen Erbschein entbehrlich, was die Kosten im Erbfall wieder senkt.
Darf ich trotz Erbvertrag noch etwas verschenken?
Zu Lebzeiten bleiben Sie frei verfügungsbefugt (§ 2286 BGB). Wenn eine Schenkung aber in der Absicht erfolgt, den Vertragserben zu beeinträchtigen, kann dieser nach dem Erbfall vom Beschenkten Herausgabe verlangen (§ 2287 BGB). Entscheidend ist, ob Sie ein anerkennenswertes eigenes Interesse an der Schenkung hatten.
Hebt ein Erbvertrag den Pflichtteil auf?
Nein. Kinder, Ehegatten und gegebenenfalls Eltern behalten ihren Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB, auch wenn sie im Erbvertrag nicht bedacht sind. Ausschließen lässt sich der Pflichtteil nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht, dem der Berechtigte selbst zustimmen muss.
Was passiert mit dem Erbvertrag bei einer Scheidung?
Wurde der Erbvertrag zwischen Ehegatten geschlossen, sind die Verfügungen im Zweifel unwirksam, wenn die Ehe vor dem Erbfall geschieden wird oder der Erblasser der Scheidung zugestimmt hatte. Das folgt aus § 2279 Abs. 2 BGB, der auf § 2077 BGB verweist. Verlassen sollte man sich darauf nicht, eine ausdrückliche Regelung ist sicherer.
Erbvertrag oder Berliner Testament, was ist besser?
Das hängt davon ab, wen Sie binden wollen. Der Erbvertrag wirkt auch gegenüber Personen außerhalb einer Ehe, etwa bei einer Unternehmensnachfolge oder in Patchwork-Konstellationen. Das Berliner Testament ist Ehegatten vorbehalten, dafür aber formfrei handschriftlich möglich. Bindungswirkung entsteht in beiden Fällen.
Gilt ein früheres Testament nach dem Erbvertrag noch?
Nach § 2289 BGB werden frühere letztwillige Verfügungen aufgehoben, soweit sie das Recht des Vertragserben beeinträchtigen würden. Ein später errichtetes Testament ist insoweit unwirksam. Vollständig verdrängt wird ein altes Testament aber nicht, Regelungen ohne Bezug zum Erbvertrag können fortbestehen.